Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Zitzlsperger, Münchener Str. 31, 83022 Rosenheim
Optik Matt GmbH und Co.KG
Amtsgericht Regensburg, HRA: 2344
Vertreten durch: Michael Matt, Birgit Matt

USt-IdNr.: DE 161974965


1. Geltungsbereich
1.1 Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Zitzlsperger GmbH (im Folgenden Verkäufer genannt) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB genannt). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.2 Abweichende AGB des Kunden finden keine Anwendung. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.3 Alle Vereinbarungen, die zwischen Verkäufer und Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.


2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

2.2 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

2.3 Die Verkaufsangestellten des Verkäufers sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.


3. Preise
3.1 Soweit nicht anders angegeben, hält sich der Verkäufer an die in seinen Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage gebunden. Maßgebend sich ansonsten die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

3.2 Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Lager München einschließlich normaler Verpackung.

3.3 Versandkosten werden gesondert berechnet.

3.4 Versicherungskosten für den Versand gehen zu Lasten des Kunden.


4. Liefer- und Leistungszeit
4.1 Liefertermine oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.

4.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt und auf Grund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4.3 Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferfrist oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Kunden unverzüglich benachrichtigt.

4.4 Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 1/2 % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt höchstens bis zu 5 % des Rechnungsnettowertes, der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

4.5 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

4.6 Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Verkäufers setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

4.7 Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung oder des zufälligen Untergangs auf den Kunden über.

4.8 Ist die bestellte Ware nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich nach der Bestellung informiert. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, der Verkäufer hat die Nichterfüllung durch den Vorlieferanten zu vertreten.

4.9 Im Falle des Rücktritts werden bereits auf den Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer hat die Nichterfüllung durch den Vorlieferanten zu vertreten.


5- Erfüllungsort, Gefahrtragung
5.1 Erfüllungsort ist München als Sitz des Verkäufers.

5.2 Bei Auslieferungen an einem anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass der Verkäufer die Kosten für den Transport übernommen hat.


6. Abnahme und Abnahmeverzug
Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist der Verkäufer berechtigt, Schadensersatzansprüche in Höhe von 25 % des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass dem Verkäufer nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.


7. Untersuchungs- und Rügepflicht
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt der Kunde die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, es handelt sich um einen Mangel, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden, andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.

7.2 Die Mängelrüge hat schriftlich zu erfolgen. Hierbei ist der Mangel konkret zu beschreiben. Die Frist für die Mängelrüge beträgt 72 Stunden seit Erhalt der Ware, bei verdeckten Mängeln seit deren Entdeckung, es sei denn, der Kunde weist nach, dass er zur Einhaltung der Frist auch nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang nicht in der Lage war.


8. Gewährleistung
8.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 479 BGB bleibt unberührt.
Die vorgenannte Gewährleistungsfrist gilt nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit der Verkäufer eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gilt außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen.

8.2 Im Falle eines Mangels der Ware hat der Kunde dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Der Verkäufer ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Form der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nach Erfüllung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

8.3 Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Gewährleistungsansprüche für Mängel, der Kaufsache sowie Ansprüche auf Schadensersatz auf Grund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen. Dies gilt nicht in den Fällen des 8.1 Satz 3 und Satz 4 genannten Ausnahmefällen.

8.4 Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel, die auf Bedienungsfehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden oder nicht von dem Verkäufer autorisierten Dritten beruhen. Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, der Verkäufer hat diese Einwirkungen zu vertreten.

8.5 Warenrücksendungen außerhalb gesetzlicher oder vertraglicher Ansprüche des Kunden aus der ursprünglichen Bestellung können nur nach vorhergehendem Telefonat mit dem Verkäufer gestattet werden. Erteilte Gutschriften werden ausschließlich mit Neubestellungen verrechnet. Eine Barauszahlung erfolgt nicht. Artikel, die der Verkäufer nicht im Sortiment führt, und / oder die auf Wunsch des Kunden beim Hersteller bestellt werden, können weder storniert noch zurückgenommen werden.


9. Eigentumsvorbehalt
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Verkäuferin.

9.2 Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für den Verkäufer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das Eigentum des Verkäufers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig auf den Verkäufer übergeht. Der Kunde verwahrt das Eigentum des Verkäufers unentgeltlich. Ware, an der dem Verkäufer Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

9.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfange an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ermächtigt ihn widerruflich, die an den Verkäufer abgetretenen Forderungen für dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

9.4 Bei Zugriffen Dritter auf die Ware bzw. Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen, damit der Verkäufer seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Verkäufer die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde.

9.5 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware bzw. Vorbehaltsware herauszuverlangen.


10. Zahlung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
10.1 Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

10.2 Der Verkäufer ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Der Verkäufer informiert den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Verkäufer berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.

10.3 Gerät der Kunde in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab den gesetzlichen Zinssatz von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als pauschalen Schadenersatz zu verlangen.

10.4 Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, so ist der Verkäufer berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Der Verkäufer ist in diesem Fall außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

10.5 Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtkräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis nicht berechtigt.

10.6 Der Verkäufer behält sich vor, Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur gegen Vorauszahlung zu liefern. Für Rücklastschriften berechnet der Verkäufer € 20,00 an Rückgabegebühren. Liegen Rücklastschriften vor, ist der Verkäufer berechtigt, bis zum vollen Ausgleich der Forderungen weitere Lieferungen zurückzuhalten. Im Falle wiederholter Rücklastschriften behält sich der Verkäufer vor, nur noch per Nachnahme zu liefern. Für jede Mahnung wird dem Kunden eine Mahngebühr in Höhe von € 10,00 berechnet. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.


11. Haftung
11.1 Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

11.2 Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare oder unmittelbare Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein vom Verkäufer garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Kunden gegen solche Schäden abzusichern.

11.3 Die Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers entstanden sind sowie bei Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

11.4 Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

11.5 Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder übermittlungsfehlern, welche den Verkäufer zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.


12. Datenschutz, Datensicherheit, Verkaufsverpackungen
12.1 Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung, zur Information des Kunden über weitere Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden.

12.2 Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Daten selbst verantwortlich. Der Verkäufer übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und den Bestand der Daten und keine Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Daten oder Datenbeständen. Eine Garantie wird auch dann nicht übernommen, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, auf die Datensicherheit besonderen Wert zu legen. Schadensersatzansprüche wegen der teilweisen oder gesamten Vernichtung von Daten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beim Umgang mit den Daten nach.


13. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Traunstein. Dies gilt auch für den Fall, dass der Sitz oder der gewöhnliche Aufenthaltsort des Kunden nach Vertragsabschluss aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt wird oder im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt ist.


14. änderungen
Der Verkäufer ist zu änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft berechtigt. Die änderungen werden wirksam, wenn die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer geänderten Form in ein Rechtsgeschäft einbezogen werden. Sie werden auch wirksam, wenn der Verkäufer auf die änderungen hinweist, der Kunde die änderungen zur Kenntnis nehmen kann und diesen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der änderungsmitteilung widerspricht. Für den Fall des Widerspruchs behält sich der Verkäufer die Beendigung der Geschäftsbeziehung vor.


15. Besondere Bedingungen für Vermietung
15.1 Die Vermietung der Geräte des Verkäufers erfolgt zu den in den Preislisten aufgeführten Preisen sowie zu den vorstehenden allgemeinen Bedingungen für den Verkauf. Alle Preise in Euro verstehen sich rein netto, zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer.

15.2 Grundsätzlich basiert der Preis für die Vermietung bei Abholung. Eine Kaution ist in bar bzw. Scheck oder per Euro / Mastercard, Visa oder American Express in Höhe des Neuwertes der Rent-Geräte zu hinterlegen. Der Rent-Preis gilt für 24 Stunden; dies ist auch die kleinste Berechnungseinheit. Der Rent-Preis ist auch dann voll zu zahlen, wenn die tatsächliche und zeitliche Nutzung nicht den zu berechnenden Zeiten entspricht.

15.3 Blitz- und Dauerlichtleuchten werden einschließlich Ersatz-Glühlampen vermietet. Werden diese nicht originalverpackt zurückgegeben, so werden sie in Rechnung gestellt. Gleiches gilt auch für nicht zurückgegebene Netz-, Synchronkabel und sonstiges Zubehör.

15.4 Bei Verlängerung der Mietzeit ist das schriftliche Einverständnis des Verkäufers erforderlich. Bei nicht vertragsgemäßer Rückgabe, insbesondere bei verspäteter Rückgabe, ist der Vermieter / Verkäufer berechtigt, den doppelten Mietzins zu verlangen.

15.5 Werden reservierte Rent-Geräte nicht abgeholt, wird eine Tagesmiete in Rechnung gestellt. Der Kunde bestätigt durch Unterschrift die Entgegennahme sowie den einwandfreien Zustand der Geräte.

15.6 Die Geräte sind nicht versichert. Beschädigungen und Funktionsstörungen, die bei Rückgabe festgestellt werden, gehen zu Lasten des Kunden / Mieters, hierzu zählt auch die Entfernung von Fremdaufklebern.

15.7 Für unmittelbare und mittelbare Schäden, welche durch einen Ausfall der Rent-Geräte entstehen, haftet der Vermieter / Verkäufer nicht.

15.8 Der Vermieter / Verkäufer bleibt der uneingeschränkte Eigentümer aller Rent-Geräte. Eine Verpfändung, Sicherheitsübereignung, Veräußerung oder Weitergabe ist nicht gestattet.


16. Online-Registrierung, Zugangsdaten
16.1 Für die Nutzung des Internet-Angebotes des Verkäufers ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt. Der Verkäufer ist zur späteren änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.

16.2 Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, der Verkäufer hat schriftlich zugestimmt. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen beim Verkäufer vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder besteht der Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung des Verkäufers verpflichtet.

16.3 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist der Verkäufer zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Der Verkäufer wird den Kunden über die Sperrung informieren.

16.4 Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.


17. Sonstiges
17.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunde gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

17.2 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen im übrigen wirksam. Der Kunde und der Verkäufer verpflichten sich, die entsprechende Bestimmung durch Regelungen zu ersetzen, die dem Vertragszweck wirtschaftlich entsprechen.


Zitzlsperger ein Teil der Optik Matt GmbH und Co.KG – Stand Juni 2017